BWS Fachverlag GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Peter Wind
Königsworther Platz 6, 30167 Hannover
HRB 203 716, Amtsgericht Hannover
Email: info@bws-fachverlag.de, Internet: www.bws-fachverlag.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (BWS Fachverlag GmbH), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.
(2) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich zugestimmt.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Sämtliche Produktangaben innerhalb der Kataloge sowie die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot aus der dort genannten Produktpalette zu den dort genannten Preis- und Lieferkonditionen an die Verkäuferin zu unterbreiten (Bestellung).
(2) Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
(3) Erfolgt die Bestellung im Internet über die Online-Shops wird der Zugang der Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt, sofern der Kunde die korrekte eMail-Adresse angegeben hat. Insoweit handelt es sich bei dieser Zugangsbestätigung nicht schon um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden durch dessen Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3. Lieferbedingungen
(1) Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Soweit Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, richtet sich deren Höhe nach den gesonderten Angaben.
(2) Bei Auslandslieferungen werden zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die Zahlungsabwicklung gesondert berechnet. Dabei beträgt der zusätzliche Portoanteil bei einem Warenwert bis 50,00 € brutto (inkl. Umsatzsteuer) 3,20 €, während bei einem Warenwert über 50 € brutto die Lieferung kostenfrei erfolgt.
(3) Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den Kunden informieren.
4. Preise; Handelsbräuche
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise, d.h. die Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Falle grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen.
(2) Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der Vorschrift des § 343 HGB vor, so gelten ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den Deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat alle Beträge spätestens zehn Tage netto nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzüge zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in (Zahlungs-) Verzug.
(2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozent und Unternehmer in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht des Verkäufers, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, bleibt vorbehalten.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Eine Aufrechnung ist nur zulässig, mit einer Gegenforderung die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und ist für alle anderen Fälle ausgeschlossen.
6. Widerrufsbelehrung
(1) Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung zu:
(2) Ihr Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristverlauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung des Widerrufsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(3) Der Widerruf ist zu richten an:
BWS Fachverlag GmbH
Königsworther Platz 6
30167 Hannover
Telefax: 0511 7631-881774
Email: info@bws-fachverlag.de
(4) Widerrufsfolqen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(5) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(6) Auch wird darauf hingewiesen, dass gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 bzw. Abs. 4 Nr. 1 BGB ein Widerrufsrecht bezüglich einmal bestellter und abgerufener Download-Dateien (Dossiers etc.) ausgeschlossen ist.
(7) Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
7. Rücksendekosten
Wenn die Ware aufgrund eines Widerrufes zurück zu senden ist, gilt bezüglich der Rücksendekosten folgendes:
(1) Wenn der Preis der Ware 40 Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht übersteigt und die Ware per Paket versandt werden kann, so hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.
(2) Gleiches gilt, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs die Ware noch nicht bezahlt hat – es sei denn dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
(3) In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
8. Bitte um Mitteilung von eventuellen Transportschäden
Die Kunden werden gebeten eventuelle Transportschäden binnen fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen sind, um dem Verkäufer zu ermöglichen, etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend machen zu können.
Für die Ansprüche des Kunden gilt unabhängig von dieser Bitte bzgl. der Geltendmachung eigener Ansprüche das gesetzliche Kaufrecht.
9. Reklamationen und Beanstandungen
(1) Reklamationen wie Anfragen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.
(2) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben
(3) Liegt ein beidseitiges Handelsgeschäft vor, hat der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich über die angeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
11. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
12. Datenschutz
Die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen erlangten Daten der Kunden werden nur zur Vertragsabwicklung genutzt und nur zu diesem Zweck und nur im Rahmen der Schranken des Bundesdatenschutzgesetzes eingesetzt und aufbewahrt, gesperrt oder gelöscht.
13. Rechtswahl; Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Sollte eine Klausel aus diesem Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, gleich aus welchem rechtlichen Grund, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Diese haben weiterhin Bestand. Die Unwirksame Regel ist durch eine zu wirksame ersetzen, die in ihrem inhaltlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt.
